Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG)
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) schlägt Alarm:
Bereits ab 2027 könnten Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker belastet werden. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um rund vier Milliarden Euro zu kürzen.
Nach Angaben der DRV würde dies dazu führen, dass der Rentenbeitrag bereits 2027 von derzeit 18,6 Prozent auf 18,8 Prozent steigen müsste. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten die zusätzlichen Kosten jeweils zur Hälfte tragen. Für Beschäftigte bedeutet das weniger Netto vom Brutto, für Unternehmen höhere Lohnkosten.
Warum die Rentenversicherung protestiert
Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass sie zahlreiche Leistungen finanziert, für die niemals Beiträge eingezahlt wurden. Dazu gehören unter anderem Kindererziehungszeiten sowie weitere politisch beschlossene Leistungen.
DRV-Vorstandsvorsitzender Alexander Gunkel kritisiert deshalb die Kürzungspläne deutlich. Wenn der Bund seine Zuschüsse reduziert, müssten die fehlenden Milliarden letztlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über höhere Beiträge aufgebracht werden. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben dürfe nicht zulasten der Beitragszahler erfolgen.
Die eigentliche Debatte wird oft verschwiegen
Seit Jahrzehnten werden der gesetzlichen Rentenversicherung sogenannte versicherungsfremde Leistungen übertragen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die gesellschaftspolitisch gewollt sind, aber nicht durch die Beiträge der Versicherten verursacht wurden.
Wer solche Leistungen beschließt, muss sie eigentlich vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Geschieht dies nicht oder nur teilweise, entsteht schnell der Eindruck, die Rentenversicherung habe ein grundsätzliches Finanzierungsproblem.
Genau an diesem Punkt setzen viele neoliberale (= wirtschaftsliberale) Gruppen an. Sie nutzen die durch politische Entscheidungen verursachten Finanzierungslücken häufig als Beleg dafür, dass das Umlageverfahren angeblich nicht mehr tragfähig sei.
Dabei wird jedoch oft übersehen, dass ein erheblicher Teil der Belastungen nicht aus den eigentlichen Rentenansprüchen der Beitragszahler entsteht, sondern aus politischen Zusatzaufgaben, die der Rentenversicherung übertragen wurden.
Die entscheidende Frage
Die aktuelle Diskussion zeigt deshalb, dass nicht nur über Beitragssätze gesprochen werden darf. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Aufgaben die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren soll und wer dafür aufkommt.
Wenn der Staat gesamtgesellschaftliche Leistungen beschließt, sollte er diese auch vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Andernfalls drohen höhere Beiträge und eine weitere Verschärfung der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente.
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